Archiv für den Monat: Dezember 2016

7 Gründe, warum dieser Wahlkampf ein Tiefpunkt der österreichischen Politikgeschichte war

1. „Die Wahl zwischen Pest und Cholera“

Seit wann genau ist es legitim und gesellschaftsfähig, Menschen als tödliche Krankheit zu bezeichnen? Es ist erschreckend, wie leichtfertig und unreflektiert die Sprache der Menschen (nicht nur im Netz, sondern auch) auf der Straße verroht und mit welchen Ausdrücken um sich geworfen wird, ohne sich deren Bedeutung bewusst zu sein.

2. Der Lüge bezichtigen?

Nicht nur, dass Sätze, wie „Sie lügen“ und „Nein, sie lügen“ an Kindergartenszenen erinnern, sie sind als haltlose Anschuldigungen und üble Nachrede unter Umständen sogar strafrechtlich relevant, wenn dies auf für eine dritte Person (oder auch hunderttausende Zuseher) wahrnehmbare Weise geschieht. Außer Acht gelassen wird hier zudem der riskierte Imageschaden: Was bleibt beim Zuseher hängen? Dass man keinem Politiker und der Politik im Allgemeinen nicht trauen kann.

3. Wahlanfechtung als neue Achillesferse der Demokratie?

Selbst, wenn das Innenministerium das Maßnahmenpaket zur Gänze umgesetzt hat, wird bei den kommenden Wahlen ein schaler Beigeschmack bleiben, ob das Wahlergebnis nicht doch noch angefochten wird. Eine Wahl ist erst geschlagen, wenn die Frist eine Woche nach der Verlautbarung des amtlichen Wahlergebnisses durch die Bundeswahlbehörde abgelaufen ist. Die Anfechtung hat auch Verschwörungstheorien Tür und Tor geöffnet. Wild gestreute Gerüchte über Wahlmanipulation verbreiten sich derzeit rasant auf den FB-Seiten rechter Politiker.
4. Wahlmotor: Angst

Selten zuvor wurde mit den Ängsten der Menschen so achtlos umgegangen. Auf der rechten Seite wird die Angst vor Flüchtlingen und Migranten als scheinbar einziges Wahlkampfthema geweckt und geschürt. Aber auch auf der linken Seite wird Angstmache eingesetzt und z.B. mit den Worten „Wir sollten uns auch fürchten“ gewarnt vor verheerenden, wirtschaftlichen Folgen eines drohenden Öxits. Es scheint als wären Angstmache und Populismus derzeit die einzige Waffe gegen Angst, Panikmache und Populismus. Dabei wären sachliche Diskussionen wichtiger denn je! Aufklärung muss passieren! Inhalte und umsetzbare Lösungen sollten präsentiert werden, wo unbegründete Ängste Schaden anrichten können und die sogenannten Gräben ins Uferlose wachsen.

5. Inszenierte Streitereien bei TV-Duellen (oder: all 4 nothing?)

Wenn es tatsächlich stimmt, dass Wähler ihre Entscheidung bereits drei Wochen vor der Wahl endgültig getroffen haben, dann führt das die Dialoge der TV-Konfrontationen ad absurdum. Es lohnt sich somit tatsächlich in Zukunft auf Inhalte und eigene Ideen zu setzen, anstatt Kampagnen gegen den politischen Gegner aus dem Schmutzkübel zu ziehen. Das schadet dem Image von Politik und Medien. Seriosität war einmal, wäre aber auch morgen wieder gern gesehen!

6. Drohungen gegen Journalistinnen

Journalistinnen werden von FPÖ-Anhängern kritisiert, unter Druck gesetzt und eingeschüchtert. Mittlerweile ist es keine Seltenheit, dass unter den negativen Kommentaren im Netz auch Drohungen dabei sind. Das ist eine Tatsache. Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer bekommt im Gegenzug dafür einen 24h-Polizeischutz vor seinem Haus, weil Plakate in seiner Heimatgemeinde beschmiert wurden.

7. Gewalt im Netz

Ursprünglich wollte ich schreiben „Gewaltsprache im Netz“, aber das wäre eine unangebrachte Verharmlosung. Gewaltsprache ist Gewalt. Politiker wünschen sich strengere Auflagen und eine Regulative für soziale Netzwerke (nicht immer ganz uneigennützig, weil die ungehinderte Verbreitung von Hasspostings Wahlerfolge von (rechts)populistischen Strömungen fördert). Rechtsexperten fordern eine Strafrechtsverschärfung bei Verhetzung und gefährlicher Drohung. Medienkritiker verurteilen Facebook wegen zaghaften Vorgehens gegen Hasspostings. Und soziale Netzwerke appellieren an die Eigenverantwortung der User. Klar, respektvoller Umgang und Zivilcourage ist nicht nur gefragt, sondern dringend von Nöten. Doch Faktum ist: Dass hier dringender Handlungsbedarf besteht an allen Ecken und Enden.  Verantwortung darf nicht wie ein Ball hin und her geworfen werden. Denn jedes einzelne Hassposting erzeugt und verharmlost zugleich die virale Gewaltspirale. Das ist nicht nur eine Gefahr für die Kinder und die Jugend, sondern für die gesamte Gesellschaft.