Archiv für den Monat: April 2016

Stirbt die Mitte?

Kommt rücken wir noch ein Stückerl weiter auseinander. Die einen nach rechts. Die anderen nach links. Das scheint das eigentliche Ergebnis dieser Wahl zu sein. Und ich befürchte, das dürfte auch das Prozedere in den kommenden Wochen bis zur Stichwahl ganz gut beschreiben.

In Wien und in Oberösterreich legte die FPÖ bei den Landtagswahlen nicht so stark zu wie im Vorfeld erwartet, dafür hat mit dem gestrigen Wahlausgang kaum einer gerechnet. Am allerwenigsten die Experten, die Meinungsforscher, die Journalisten.

Bei genauerer Betrachtung findet sich dann doch schnell eine Erklärung. Sogar die NY Times analysiert, dass das Wahlergebnis den hohen Grad an Desillusionierung beim Wähler offenbart. Das Volk sei enttäuscht von der großen Koalition, dem Stillstand bei Themen wie Bildung, Steuer- und Pensionsreform (als könnte der/die BundespräsidentIn daran etwas ändern). Zudem habe natürlich die Flüchtlingsfrage, die offenen Grenzen (die mittlerweile geschlossen sind) dazu beigetragen, dass die Stimmung im Land gekippt ist. Nach rechts umgefallen quasi.

Aber ist das tatsächlich die einzige Ursache des Symptoms Rechtsruck? Das angebliche Versagen der Regierung bei diesen Fragen? Ich glaube es ist etwas komplizierter. Diese Symptome sind verbildlicht vielleicht eher vergleichbar mit den wachsenden Triebe einer Wurzel. Einer Wurzel, die man im frühen Wachstumsstadium noch leicht ziehen hätte können. Aber jetzt, da sie zu einem Geflecht der Multikausalität ausgetrieben sind, hat sie sich manifestiert in unserer Gesellschaft. Und die FPÖ schafft es sich dieser Wurzel effektiv anzunehmen und ihre Triebe zu instrumentalisieren, sie zu nutzen und teilweise sogar zu düngen.

Angst. Der allerstärkste Wahlmotor. Alles was es braucht ist einen Sündenbock, auf den wir all unsere Probleme schieben können. Dabei lehrt uns die Geschichte, dass die „Erfindung“ des Sündenbocks eine Welle der Gewalt auslösen kann. Deshalb gilt Bildung ja als Prävention für Rassismus.

Das marode Bildungssystem. Davon profitiert auch indirekt die FPÖ. Norbert Hofer erreichte bei den Wählern mit formal niedriger Bildung  das stärkste Ergebnis (45%). Aber Achtung:

Die Spaltung der Gesellschaft in vermeintlich Gut und Böse forciert die Kluft bei den Wählern. Überhebliche Linke vs. „ungebildete“ Rechte)

Quelle: Facebook-Seite von HC Strache

Quelle: Facebook-Seite von HC Strache

Soziale Medien und Online-Plattformen, wo Beschimpfungen bei polarisierenden politischen Themen wie der Flüchtlingsfrage ein gängiger Umgangston zu sein scheint. Die These: Hass wird dadurch geschürt.

Die EU, die in der Flüchtlingsfrage versagt hat. Auch davon profitieren die rechten und EU-kritischen Parteien in ganz Europa.

Die steigende Arbeitslosigkeit (übrigens schon vor der Flüchtlingskrise).

Politische Inszenierung in den Medien.

Die Liste lässt sich vermutlich endlos fortsetzen. Denn letztendlich gibt es unzählige individuelle Wahlmotive und -entscheidungen, beeinflusst durch verschiedene Faktoren. Es wäre klarerweise längst an der Zeit sich den Ursachen zu widmen anstatt sich über die Symptome zu wundern. Und damit meine ich nicht nur die Politik. Vor allem meine ich damit die Menschen.

Angst ist ein Gefühl. Kein Wahlmotiv. Angst spaltet.